SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2017/264 vom 8. September 2018 , Entscheid Verwaltungsgericht, 08.09.2018 - Sg Verwaltungsgericht (2018)
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 12, Art. 31 Abs. 3 VöB. Mit der Rechtskraft des Zuschlags, welcher das öffentlich-rechtliche-Verfahren der Vergabe abschliesst, müssen alle wesentlichen Elemente des künftigen Vertrags feststehen. Dazu gehört auch die unmissverständliche Bezeichnung des Vertragspartners, mit welchem die Vergabebehörde den Vertrag abschliessen will. Beim Abschluss dürfen grundsätzlich keine wesentlichen Änderungen des vorgesehenen Vertragsinhalts mehr vorgenommen werden, da sonst die geforderte Transparenz des Vergabeverfahrens missachtet und damit die Gleichbehandlung der Anbietenden in Frage gestellt würde. Das Angebot muss eindeutig einem bestimmten Rechtssubjekt zugeordnet werden können. Ist dies nicht der Fall, sind die unternehmensbezogenen Angaben in einem Angebot – wie Höhe des Umsatzes, Personalbestand, Referenzen – letztlich nicht aussagekräftig. Die Abklärung, wer nun als Anbieter auftritt sprengt den Rahmen, innerhalb dessen die Vergabebehörde zur Einholung von Erläuterungen verpflichtet und berechtigt ist (Verwaltungsgericht, B 2017/264). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 30. Oktober 2019 nicht ein (Verfahren 2C_969/2018).